Gutenbergring 30, 22848 Norderstedt
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Mo-Do: 7:00-16:00 Uhr, Freitags: 7:00-15:00 Uhr

Die Firma Prey Getränke GmbH (PREY) liefert an Besteller, die Unternehmer sind, ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen, die auch für alle Folgegeschäfte sowie für Abholungen bei PREY gelten. Entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen.

  1. Bestellung, Belieferung, Schlüsselvereinbarung

Die Belieferung mit Getränken erfolgt frei Haus während der üblichen, dem Besteller bekanntgegebenen Touren. PREY ist verpflichtet, die Touren so zu planen, daß der Besteller zumindest einmal wöchentlich – möglichst am selben Wochentag – beliefert werden kann. Sollte PREY trotz rechtzeitiger Bestellung selbst nicht beliefert worden sein, kann PREY – auch bei bestehender Abnahmeverpflichtung für bestimmte Getränke – an Stelle der bestellten gleichwertige Getränke liefern. Der Besteller ist gehalten, seinen Getränkebedarf so zu disponieren, daß er über einen bis zur nächsten Tour ausreichenden Vorrat verfügt. Bestellungen sollen zur Vermeidung von Mißverständnissen schriftlich per Telefax bis 12.00 Uhr des Werktages vor der regelmäßigen Tour aufgegeben werden. Bei Bestellungen, die vor der nächsten regelmäßigen Tour ausgeführt werden sollen, ist PREY berechtigt, für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand eine angemessene Vergütung zu verlangen. Hiervon wird PREY Abstand nehmen, wenn in Einzelfällen ein unvorhersehbarer Mehrbedarf entstanden ist. PREY ist zu Teillieferungen berechtigt.

Der Besteller ist gehalten, während der gesamten üblichen Auslieferungszeit (Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 15.00 Uhr) für einen ordnungsgemäßen Empfang der Ware und dessen Quittierung Sorge zu tragen.

Sollte der Besteller PREY einen Schlüssel für das Geschäftslokal bzw. einen Lagerraum übergeben, damit eine Belieferung auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, so ist damit zugleich vereinbart, daß der Auslieferungsfahrer von PREY die Anzahl der ausgelieferten Ware und des zurückgenommenen Leergutes mit Wirkung für den Besteller notiert und abzeichnet. Der Auslieferungsfahrer hinterläßt mit der Ware eine Durchschrift des von ihm quittierten Lieferscheines etc. Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Fahrerquittung müssen binnen 7 Tagen schriftlich bei PREY geltend gemacht werden.

  1. Getränkepflege, Mängelgewährleistung, Haftung

PREY ist verpflichtet, den Besteller stets mit einwandfreier Ware zu beliefern. Qualitätsmängel wie Trübungen, teilgefüllte Gebinde, unvollständige Belieferungen etc. müssen unverzüglich gerügt werden. Biere sollen bei 7 bis 8 Grad in dunklen Räumen gelagert werden. Der Besteller sorgt für einwandfreie hygienische Verhältnisse.

Bei von PREY zu vertretenden Mängeln kann der Besteller als Nacherfüllung nur die Erteilung einer Gutschrift über den Warenwert oder die unentgeltliche Lieferung mangelfreier Ersatzgetränke verlangen. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziff. 2 Abs. 3.

Prey haftet auf Schadensersatz uneingeschränkt, wenn die Haftung auf dem Produkthaftungsgesetz oder auf von Prey schuldhaft herbeigeführten Personenschäden oder auf vorsätzlichem Handeln beruht. Ansonsten haftet Prey nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei einer Pflichtverletzung durch die Geschäftsführer oder leitende Mitarbeiter von Prey. Eine weiter gehende Haftung von Prey ist ausgeschlossen. Diese Regelung gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

  1. Preise, Zahlungsverkehr

Mangels besonderer Vereinbarung gelten die in der jeweils gültigen Preisliste von PREY genannten Preise ohne jeden Abzug. Der Rechnungsbetrag ist bei der Warenanlieferung bar zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung keine andere Zahlungsart angegeben ist. Werden Schecks oder Wechsel entgegengenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber; Wechsel- und Diskontspesen trägt der Besteller.

Zurückbehaltungsrechte – auch aus § 369 HBG – stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Aufrechnungen durch den Besteller sind nur zulässig, wenn seine Forderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Bestehen mehrere Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber PREY ist allein PREY zur Verrechnung berechtigt. Eine Bestimmung des Kunden gemäß § 366 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Soweit PREY dem Besteller Saldenbestätigungen oder Kontoauszüge übersendet, ist dieser verpflichtet, deren Richtigkeit unverzüglich zu prüfen und eventuelle Abweichungen binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt der Saldo als anerkannt.

Soweit der Besteller zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist, kann PREY über dessen Lieferungen und sonstige Leistungen – insbesondere Rücknahmen – auch durch Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis abrechnen.

 

  1. Zahlungsverzug

Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für jede Mahnung nach Verzug, für die Bearbeitung von nicht eingelösten oder zurückgerufenen Lastschriften oder nicht eingelösten Schecks ist PREY berechtigt, neben der Erstattung der Bankspesen etc. eine Bearbeitungspauschale von € 5,00 geltend zu machen.

Bewirkt der Besteller fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht, ist PREY berechtigt, auch gestundete und sonstige Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – fällig zu stellen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben im Eigentum von PREY, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung endgültig ausgeglichen sind. Bei vereinbarten Lastschriften ist ein endgültiger Ausgleich erst mit Ablauf der Rückrufsfrist nach der letzten Lastschrift erfolgt.

Der Besteller ist berechtigt, gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden. Gegenstände, die für das Geschäftslokal des Bestellers bestimmt sind, z.B. Einrichtungen, Werbeartikel etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Waren, die bestimmungsgemäß zum Verbrauch oder Verkauf an eine Gaststätte oder ein Einzelhandels-Verkaufslokal geliefert worden sind, insbesondere Getränke, dürfen mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung nur in der belieferten Absatzstätte ausgeschenkt oder verkauft werden.

Forderungen des Bestellers gegen Dritte aus der Weiterveräußerung, aus Beschädigung oder Verlust der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Besteller hiermit im voraus an PREY ab; Prey nimmt die Abtretung an. Soweit der Besteller zur Weiterveräußerung befugt ist, bleibt er bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Sollte der Wert der Sicherheiten den Betrag der gesicherten Forderungen von PREY um mehr als 10 % übersteigen, wird PREY auf Verlangen die weitergehenden Forderungsteile nach seiner Wahl auf den Besteller übertragen.

Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und die Prey abgetretenen Forderungen nicht mehr einziehen, sofern er sich gegenüber Prey in Zahlungsverzug befindet oder er gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen zur Sicherung des Eigentums von Prey verstößt. Prey darf alsdann – erforderlichenfalls nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurücktreten, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und die Abtretungen aufdecken. Zur Herausgabe hat der Käufer die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Käufers oder anderer Lieferanten zu lagern, sie als Lieferung von Prey unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung darüber zu enthalten.

  1. Leergut, Werbeartikel

Werbematerial, Kohlensäureflaschen, Fässer, Container, Kisten, Paletten sowie sonstiges von PREY oder Brauereien gestelltes  Gebrauchsmaterial mit Ausnahme von Einweggebinden bleibt in Eigentum PREY bzw. der Brauerei, auch wenn dafür kein Pfand erhoben wurde. Leergut ist unverzüglich an PREY zurückzugeben. PREY ist nur zur Zurücknahme der von PREY gelieferten Gebrauchsmaterialien, Gebinden, Flaschen etc. verpflichtet. Für das gelieferte Leergut kann PREY die üblichen Pfandbeträge berechnen, die zusammen mit der Warenlieferung fällig werden. Bei Rückgabe des Leergutes werden die erhobenen Pfandbeträge mit der nächsten Rechnungserstellung vergütet. Für die Mengenfeststellung des zurückgegebenen Leergutes ist die Zählung von PREY maßgeblich.

  1. Allgemeines

Scheidet ein Besteller aus einer Absatzstätte aus, die von seinem Nachfolger mit unverändertem Namen fortgeführt wird, so hat er PREY davon unverzüglich Mitteilung zu machen. Unterbleibt dies, so haftet er gesamtschuldnerisch für die Bezahlung der Lieferung an seinen Nachfolger, es sei denn, daß PREY von der Nachfolge vor Lieferung Kenntnis hatte oder dies aus den Umständen hätte erkennen können.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller ist Hamburg, wenn der Besteller Kaufmann ist oder sein Wohn- oder Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt ist. PREY ist auch berechtigt, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.